ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN     

Materiallieferung und Montage Thermo Technik GmbH(Verkäufer)

Stand 12-2006 

I.    Allgemeines

1.   Maßgebend für dieses und alle künftigen Geschäfte, gleichgültig wie diese abgeschlossen werden, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.          Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten alle Angebote als unverbindlich. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.

3.   Angebote sind freibleibend unverbindlich, es sei den, dass wir uns schriftlich ausdrücklich für eine bestimmte Zeit an das Angebot gebunden haben. Für die Angebote werden 75€ berechnet, bei Erteilung des Auftrages wird die Summe verrechnet.

      Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen gelten unsere Bedingungen als angenommen. Die unsere Ware und Leistungen betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse und ähnliches sowie die darin enthaltenen Daten (Gewichte, Analysen, Beschaffenheit, etc.) sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der Form, Ausführung und Farbe behalten wir uns vor.

      Unsere Angebote, Beratungen und technischen Auskünfte werden nach bestem Wissen erstellt. Die Haftung für diese Angebote, Beratung und Technische Auskünfte, auch bezüglich bauaufsichtsrechtlicher und sonstiger Genehmigungen übernimmt ThermoTechnik nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Verkaufsangestellten, Außendienstmitarbeiter, Monteure und sonstigen Angestellten sind nicht befug, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Angebotes hinausgehen.

4.        Soweit wir Montagetätigkeiten ausführen, gilt die VOB/B in der jeweils gültigen Fassung als vereinbart.            

II.   Lieferung

1.   Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

      Soweit wir für eine Lieferung einen Termin oder eine Frist zugesichert haben, muss uns bei Verzug der Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er für diejenigen Mengen und Leistungen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht mehr versandbereit gemeldet waren. Sofern es grobes Verschulden bezüglich der unterbliebenen oder verspäteten Lieferung trifft, sind Schadensersatzansprüche auf den Schaden begrenzt, der zur Zeit des Vertragsabschlusses vorhersehbar war. Der Schadensersatz ist auf jeden Fall auf den Warenwert begrenzt.     

2.   Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu
gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebs-Störungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

.     Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, unser Eigentum. Wird unsere Ware mit andern Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Auftraggebers an den vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergeht, und dass der Auftraggeber diese Güter für uns unentgeltlich verwahrt. Die aus der Verarbeitung oder die durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns die zur Geltendmachung unserer Rechnung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und uns die dafür notwendigen Unterlagen auszuhändigen.     

IV.  Gewährleistung/Haftung

1.   Sofern eine Lieferung mangelhaft ist, hat dies der Käufer unverzüglich schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen.

2.   Wird die Mangelhaftigkeit einer Lieferung nach deren Annahme durch den Käufer festgestellt, kann der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers im Wege der Beseitigung des Mangels oder der Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, der Verkäufer ist nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Ferner ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl statt der Ersatzlieferung
eine Gutschrift bis zur maximalen Höhe des Kaufpreises zu leisten. Von den durch die Ersatzlieferung entstandenen unmittelbaren Kosten trägt der Verkäufer, insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten der Ersatzlieferung einschließlich der Lieferung sowie die kosten etwa erforderlicher Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Käufer die Kosten.

3.   Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in zwölf Monaten nach Anlieferung des Produktes bei der Betriebsstätte des Käufers.

4.   Im Fall der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Käufer ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung gemäß Zi. 7 berechtigt.

5.   Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer vom ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Fall des Rücktritts haftet der Käufer für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogenen Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden. Neben dem Recht zum Rücktritt haftet der Verkäufer im Fall einer vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei mangelhafter Lieferung, auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Ein Anspruch auf Mangelfolgeschaden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen .Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer - außer in den Fällen des Vorsatzes - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehba­ren Schaden. Im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Bei Verzug ist der Verzögerungsschaden im Fall leichter Fahrlässigkeit auf bis zu 5 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.

6.   Hat der Käufer die Möglichkeit, einerseits vom Verkäufer Lieferung bzw. Nacherfüllung zu verlangen oder aber vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann der Verkäufer den Käufer auffordern, seine Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Übt der Käufer seine Rechte nicht fristgerecht aus, so ist der Käufer nicht mehr berechtigt, Lieferung oder Nacherfüllung zu verlangen.

7.   Im Fall arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Fall der Übernahme einer Garantie einer Beschaffenheit des Produkts zum Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr richten sich die Rechte des Käufers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsge­setz bleibt davon unberührt.

8.   Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Produktes  in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Käufer – unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 HGB – zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt, jedoch stehen dem Käufer etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzanspruch nur nach Maßgabe von Zi. 7. zu.

09.   Soweit die Firma Thermo Technik Montagen beigestellter Geräte/Materialien vornimmt gilt folgendes: Thermo Technik  haftet nicht für deren Güte und Eignung. Zusicherungen, dass der Liefergegenstand für die vom Besteller in Aussicht genommenem Zweck geeignet ist, bedürfen unserer ausdrücklichen schrift­lichen Bestätigung. Hat Thermo Technik oder einer der beauftragten Mitarbeiter hinsichtlich deren Güte und Eignung Bedenken, so kann Thermo Technik die Ausführung der entspre­chenden Arbeiten ablehnen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der beigestellten Materialien/Geräte trägt der Auftraggeber.

Alle uns nachgewiesenen Schäden und Mängel an dem Liefergegenstand, die auf Materialschäden oder fehlerhafte Herstellung zurückzuführen sind, werden von uns beseitigt. Wahlweise sind wir berechtigt, gegen Rückgabe Ersatz zu liefern oder den Liefergegenstand gegen Rückzahlung der vom Besteller geleisteten Zuzahlung, abzüglich Montage und sonstigen Nebenkosten, zurückzunehmen.

Alle weiteren Gewährleistungsansprüche, insbesondere auch Ersatzansprüche für unmittelbare oder mittelbare Schäden, auch für Drittschäden oder für Schäden, die an anderen Gegenständen entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausge­schlossen.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile, die der natürlichen Abnutzung unterliegen; sie erlischt, wenn unsere Einbau- und Betriebsvorschriften nicht einge­halten, die von uns vorgeschriebenen und gelieferten Betriebsmittel nicht verwendet oder aber an der Anlage ohne unser Einverständnis Veränderungen vorgenommen werden.

Versandweg und Transportmittel sind unserer Wahl überlassen. Die Lieferung frei Lieferstelle hat zur Voraussetzung, dass die Abladestelle auf für LKW befahrbaren Wegen zu erreichen ist. Der Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass eine unver­zügliche und sachgemäße Entladung möglich ist. Wartezeiten, erneute Anfahrten, sowie von der bestellten Menge abweichende Lieferungen werden in Rechnung gestellt. Für Unfälle, die beim Betreten oder Abladen der Transportmittel auftreten, oder für Schäden, die von fremden Fahrzeugen verursacht werden, die die Ware weiter transportieren, haftet Thermo Technik nicht. Wir behalten uns vor, Direktlieferungen durch den jeweiligen Material- bzw. Gerätehersteller, oder dessen Vorlieferanten vornehmen zu lassen.

Die Gewährleistungspflicht besteht nur gegenüber dem ursprünglichen Besteller. Sie verjährt innerhalb eines Jahres nach der probeweisen Inbetriebsetzung, für maschinelle Teile binnen 6 Monaten, bei Tag- und Nachtbetrieb binnen 3 Monaten, spätestens jedoch sinngemäß 15 bzw. 9 bzw. 6 Monate nach Gefahrübergang.

V.   Preis und Zahlung

1.   Es gelten die im Zeitpunkt der Lieferung allgemein gültigen Listenpreise, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Die Preise gelten - wenn nicht anders vereinbart - ab Auslieferungsstätte, ausschließlich Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit an dem Vertrag Verbraucher nicht beteiligt sind, können Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatzes plus 8% verlangt werden.

2.   Der Käufer zahlt den Rechnungsbetrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug netto Kasse. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatzes plus fünf Prozent (3 %) zu berechnen.

3.   Der Verkäufer ist berechtigt, eine empfangene Zahlung gegen die jeweils ältesten Forderungen anzurechnen, auch wenn die Zahlung vom Käufer ausdrücklich für andere Rechnungen bestimmt wurde. Der Käufer kann mit Ansprüchen gegen den Verkäufer nur aufrechnen, wenn seine Gegen­forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.        Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware berechtigt. Dem Zahlungsverzug steht gleich Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, Zahlungseinstellung oder wesentliche Veränderungen der vorher angenommenen Vermögens- oder Ertragslage.

4.        Falls sich während der Laufzeit des Vertrages für den Verkäufer Kostenveränderungen ergeben, kann der Verkäufer die Preise ändern. Bei erheblichen Abweichungen von den dem Vertrag zugrunde gelegten Mengen kann der Verkäufer die Preise entsprechend ändern.

VI.  Sonstiges

1.   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Voll­kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Essen (NRW). Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.

2.   Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.